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09
Sep

Seit 1 Juli 2012 sieht das kanarische Gesetz neue Freibeträge für die Erbschaftsteuer vor. Zwischen engen Familienangehörigen (Kinder, Ehegatten) gab es vorher einen Freibetrag von 99,9%, womit die Erbschaftsteuer in Spanien praktisch abgeschafft war. Die Änderung der Ley 4/2012, de Medidas Administrativas y Fiscales des Kanarischen Parlaments verbessert zwar immer noch die nationale Gesetzgebung, der Unterschied ist aber nicht mehr so gewaltig.

16
Jan

Am 4 Juli 2012 wurde die VERORDNUNG (EU) Nr. 650/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie die Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses; verabschiedet.

Somit liegt uns erstmals eine Europäische Verordnung in Sachen Erbrecht vor, die nun die Internationalen Privatrecht-Regeln der einzelnen EU-Länder ersetzt. Bisher fand sowohl nach deutschem als auch spanischem Recht das Recht des Landes der Staatsangehörigkeit des Erblassers Anwendung. Daher galten die Vorschriften des BGB wenn der Erblasser Deutscher war, auch wenn sein Vermögen in Spanien lag. 

Die neue Europäische Verordnung bindet das anwendbare Recht an den Staat in dem der Erblasser zum Zeitpunkt des Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und ändert somit die bisherige gesetzliche Lage. 

28
May

Nach spanischer Zivilprozessordnung werden die Parteien vor Gericht durch den Prokurator, oder Prozessbevollmächtigten, vertreten. Demnach ist die Mitwirkung eines Prokurators notwendig um eine Klage vor Gericht einzureichen und/oder sonstige Gerichtshandlungen durchzuführen. Dennoch gibt es gewisse Ausnahmen zu dieser Grundregel, unter anderem bei mündlichen Verfahren mit einem Streitwert unter 2.000€, oder dem Erstantrag eines Zahlungsverfahren. In diesen Fällen kann auf die Einschaltung eines Prokurators (und Rechtsanwalts) verzichtet werden.

04
May

Immer mehr Menschen werden sich darüber bewusst wie wichtig es ist eine Patientenverfügung zu hinterlegen.

Wer möchte schon dass sein Leiden im Falle einer unheilbaren oder irreversiblen Krankheit verlängert wird?

Solange ein Patient sich persönlich und verständlich ausdrücken kann stellt dies kein Problem dar. Aber was passiert wenn man ins Koma fällt? In solchen Fällen ...

03
May

Laut Artikel 1.8 des spanischen Código Civil wird von der Staatsangerhörigkeit des Erblassers bestimmt welches Recht auf die Erbschaft angewendet wird, unabhängig von der Art der Vermögenswerte des Nachlasses und dem Ort an dem diese sich befinden. Auch das deutsche Recht bindet die Erbfolge an die Nationalität (Art. 25 EGBGB), daher gelten in jedem Fall die Vorschriften des BGB (Bundesgesetzbuches) wenn der Erblasser Deutscher war, auch wenn er Vermögen in Spanien hinterlässt.