Erbrecht

16
Jan

Am 4 Juli 2012 wurde die VERORDNUNG (EU) Nr. 650/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie die Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses; verabschiedet.

Somit liegt uns erstmals eine Europäische Verordnung in Sachen Erbrecht vor, die nun die Internationalen Privatrecht-Regeln der einzelnen EU-Länder ersetzt. Bisher fand sowohl nach deutschem als auch spanischem Recht das Recht des Landes der Staatsangehörigkeit des Erblassers Anwendung. Daher galten die Vorschriften des BGB wenn der Erblasser Deutscher war, auch wenn sein Vermögen in Spanien lag. 

Die neue Europäische Verordnung bindet das anwendbare Recht an den Staat in dem der Erblasser zum Zeitpunkt des Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und ändert somit die bisherige gesetzliche Lage.