09
Sep
Erhöhung der Erbschaftsteuer auf den Kanaren

Seit 1 Juli 2012 sieht das kanarische Gesetz neue Freibeträge für die Erbschaftsteuer vor. Zwischen engen Familienangehörigen (Kinder, Ehegatten) gab es vorher einen Freibetrag von 99,9%, womit die Erbschaftsteuer in Spanien praktisch abgeschafft war. Die Änderung der Ley 4/2012, de Medidas Administrativas y Fiscales des Kanarischen Parlaments verbessert zwar immer noch die nationale Gesetzgebung, der Unterschied ist aber nicht mehr so gewaltig.

Doppelte Gesetzgebung

Neben der zentralen Regelung der Erbschaftsteuer in Spanien, haben die verschiedenen Autonomen Regionen eigene gesetzgeberische Kompetenzen in diesem Bereich. Das nationale Rahmengesetz tritt zur Stelle wenn das jeweilige Recht der Autonomen Region nicht bestimmt werden kann oder nicht anwendbar ist. Die kanarische Regelung der Erbschaftsteuer (Texto Refundido de las disposiciones legales vigentes dictadas por la Comunidad Autónoma de Canarias en materia de tributos cedidos, aprobado por Decreto Legislativo 1/2009, de 21 de abril), ist zum Beispiel nur anwendbar wenn der Steuerpflichtige seinen Wohnsitz in Spanien hat.

In letzterem Fall, ist der Steuerpflichtige natürlich für das gesamte Erbe in Spanien steuerpflichtig, nicht nur für das in Spanien situierte Vermögen.

Diese doppelte Gesetzgebung ist schon länger Gegenstand umfangreicher Debatten. Die Europäische Kommission hat bereits im Mai 2010 die spanische Regierung aufgefordert die Regelung so abzuändern dass die Erbschaften von Nichtresidenten gleichbehandelt werden. Man ging bisher immer davon aus, dass die zu zahlende Erbschaftsteuer von Nichtresidenten auf die der verschiedenen Autonomen Regionen abgesenkt werden würde. Bei der augenblicklichen spanischen Wirtschaftslage sieht es aber leider nicht so aus. 

Minderung der Freibeträge

Die Kanaren haben jedenfalls einen Schritt in die entgegengesetzte Richtung unternommen und seit 1 Juli 2012 die anwendbaren Freibeträge gemindert. Das aktuelle kanarische Gesetz sieht folgende Erbschaftsteuer Freibeträge vor:

- Kinder unter 21 Jahren: bis zu 100% frei je nach Altersklasse (Art. 20 a)
- Kinder über 21 Jahren: 23.125 € (Artikel 20 b)
- Ehegatten: 40.400 € (Artikel 20 b)
- Andere Nachkommen (Enkel): 18.500 € (Artikel 20 b)
- Vorfahren (Eltern): 18.500 € (Artikel 20 b)
- Bestimmte andere Verwandte: 9.300 € (Artikel 20 c)

- Der Steuerpflichtige ist körperlich oder geistig behindert, mit einem Behindertengrad zwischen 33 % und 65 %: 72.000 €. Behindertengrad über 65%: 400.000 € (Artikel 20-bis).

- Erbberechtigte ist 75 Jahre oder älter: 125.000 (Artikel 20-ter). Nicht mit dem Freibetrag eines körperlich oder geistig behinderten vereinbar.

- Wohnhaus (Residenz des Erblassers). Auf den wert der Immobilie gibt es einen Freibetrag von 99%, mit einem Höchstfreibetrag von 200.000 € (Artikel 22-ter). Die Immobilie darf in den nächsten 5 Jahren nicht veräußert werden.

Neben den genannten Freibeträgen sieht das Gesetz noch andere für Lebensversicherungen, Unternehmen oder Geschäften sowie Aktien und Beteiligungen an Firmen; vor.