16
Jan
Neue Bestimmungen für Erbschaften innerhalb der Europäischen Union

Am 4 Juli 2012 wurde die VERORDNUNG (EU) Nr. 650/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie die Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses; verabschiedet.

Europäische Flagge

Somit liegt uns erstmals eine Europäische Verordnung in Sachen Erbrecht vor, die nun die Internationalen Privatrecht-Regeln der einzelnen EU-Länder ersetzt. Bisher fand sowohl nach deutschem als auch spanischem Recht das Recht des Landes der Staatsangehörigkeit des Erblassers Anwendung. Daher galten die Vorschriften des BGB wenn der Erblasser Deutscher war, auch wenn sein Vermögen in Spanien lag. 

Die neue Europäische Verordnung bindet das anwendbare Recht an den Staat in dem der Erblasser zum Zeitpunkt des Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und ändert somit die bisherige gesetzliche Lage. 

  • Ausnahme: ergibt sich ausnahmsweise aus der Gesamtheit der Umstände, dass der Erblasser zum Zeitpunkt des Todes eine offensichtlich engere Verbindung zu einem anderen als dem Staat hatte, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, so ist das Recht dieses anderen Staates anzuwenden (Artikel 21.2).
  • Anwendbar auf die Rechtsfolge von Personen die am 17 August 2015 oder danach versterben (Artikel 83.1).
  • Rechtswahl: Eine Person kann für die Rechtsnachfolge von Todes wegen das Recht des Staates wählen, dem sie im Zeitpunkt der Rechtswahl oder im Zeitpunkt ihres Todes angehört. Die Rechtswahl muss ausdrücklich in einer Erklärung in Form einer Verfügung von Todes wegen erfolgen oder sich aus den Bestimmungen einer solchen Verfügung ergeben (Artikel 22).
  • Die Gültigkeit und Wirksamkeit von Testamenten richtet sich nach dem Recht dass auf die Erbschaft anwendbar gewesen wäre wenn der Verfügende zu diesem Zeitpunkt gestorben wäre (Artikel 24). Demnach sind Verfügungen Deutscher Staatsbürger, die vor dem 17-08-2015 aufgesetzt wurden, auch noch danach gültig und wirksam. Zudem kann eine Person für die Gültigkeit und Wirksamkeit eines Testamentes auch das Recht seiner Staatsangehörigkeit wählen (Artikel 22).