03
May
Erben in Spanien - Allgemeine Betrachtungen über das Internationale Private Erbrecht und die spanische Erbschafts- und Schenkungsteuer.

Anwendbares Recht

Laut Artikel 1.8 des spanischen Código Civil wird von der Staatsangerhörigkeit des Erblassers bestimmt welches Recht auf die Erbschaft angewendet wird, unabhängig von der Art der Vermögenswerte des Nachlasses und dem Ort an dem diese sich befinden. Auch das deutsche Recht bindet die Erbfolge an die Nationalität (Art. 25 EGBGB), daher gelten in jedem Fall die Vorschriften des BGB (Bundesgesetzbuches) wenn der Erblasser Deutscher war, auch wenn er Vermögen in Spanien hinterlässt.

Nachlassabwicklung

In diesem Sinne, geht mit dem Tode einer Person deren Vermögen als Ganzes auf eine oder mehrere Personen über (Art. 1922 BGB). Das Erbe gilt somit als angenommen ohne dass eine weitere Akzeptanz nötig wäre, im Gegensatz zum spanischen Erbrecht. Danach müssen die Erbberechtigten eine explizite oder stillschweigende Annahmeerklärung abgeben, auch wenn die Rechte im Augenblick des Todes übergehen (Art. 989, 999 Código Civil). Wenn ein Deutscher also Vermögen aus Spanien von einem Deutschen Erblasser erbt, muss er keine Erbschaftsannahmeerklärung mehr abgeben. Nichtsdestotrotz, schreibt das spanische Hypothekengesetz (Ley Hipotecaria) vor, dass eine Umschreibung einer Immobilie in Spanien im Eigentumsregister nur erfolgen kann, wenn die Erbschaft vor einem spanischen Notar angenommen wurde. In diesem Fall, müsste der Erbberechtigte die Umschreibung der Immobilie vor einem spanischen Notar in die Wege leiten. Ihr Anwalt kann Ihnen dabei behilflich sein.

Die Eintragung im Eigentumsregister kann allerdings nur vorgenommen werden wenn einmal der Nachweis der Zahlung der spanischen Erbsteuer vorgelegt wird. Die Frist zur Zahlung der Erbsteuer beträgt 6 Monate.

Fazit: Wenn ein Deutscher Erblasser Vermögen in Spanien hinterlässt, wird Deutsches Erbrecht angewendet, dabei bestimmt sein letzter Wohnsitz in Deutschland das zuständige Nachlassgericht. Infolgedessen ist ein deutsches Testament in Spanien gültig, und wird von den spanischen Behörden anerkannt. Das gilt auch für den deutschen Erbschein, soweit er mit Apostille versehen und von einem vereidigten Übersetzer ins spanische übersetzt wird. Natürlich besteht auch die Möglichkeit, ein spanisches Testament aufzusetzen. Dieses ist gültig, auch wenn sich die Erbfolge nach deutschem Recht richtet. Ein spanisches Testament kann außerdem den einen oder anderen Behördenweg vereinfachen (man spart sich zum Beispiel den kostspieligen deutschen Erbschein, wenn es sich nur um Vermögen in Spanien handelt). Für das Vermögen in Spanien fällt trotzdem die spanische Erbschaftsteuer an, selbst wenn der Zahlungspflichtige seinen Wohnsitz in Deutschland hat.

Spanische Erbschafts- und Schenkungsteuer

Wie oben bereits erläutert, unterliegt das spanische Vermögen (Inlandsvermögen) der spanischen Erbschafts- bzw. Schenkungsteuer. Immobilien werden bei der Besteuerung von Schenkungen oder Erbschaftsvorgängen grundsätzlich mit dem Verkehrswert angesetzt.

Die spanische Erbschafts- und Schenkungsteuer ist zu einem Großteil auf die Autonomen Regionen übertragen worden. Das Rahmengesetz von 1987 besteht weiterhin für Fälle in denen das jeweilige Recht der Autonomen Regionen nicht anwendbar ist. Die kanarische Regelung der Steuer ist laut Gesetz nur anwendbar, wenn der Steuerpflichtige seinen Wohnsitz in Spanien hat. Der Unterschied ist entscheidend, da das zentrale Steuergesetz die höchsten Steuersätze in der Europäischen Union vorsieht, mit relativ niedrigen Freibeträgen (16.000€ für Kinder und Ehegatten), während die Autonomen Regionen Freibeträge von bis zu 99% für Übertragungen im engen Familienkreis vorsehen. Diese Situation führt dazu, dass praktisch nur Steuerpflichtige aus dem Ausland noch den vollen Steuersatz zahlen, selbst wenn sie zur begünstigten Steuergruppe gehören (Eltern, Kinder, Ehegatten), während die Erbschafts- und Schenkungsteuer für Residente kaum noch vorhanden ist. Von der Europäischen Kommission ist entschieden worden dass dieser Umstand eine Verletzung der europäischen Kapitalverkehrsfreiheit darstellt. Die Europäische Kommission hat bereits im Mai 2010 die spanische Regierung aufgefordert die Regelungen so abzuändern, dass die Erbschaften von Nichtresidenten gleichbehandelt werden. Es ist nicht absehbar wie und wann sich diese Situation ändern wird. Man kann aber vermuten, dass die Besteuerung von Nichtresidenten auf das Niveau der Besteuerung von Residenten abgesenkt wird.

Das zentrale Steuergesetz sieht allerdings auch Steuerprivilegien vor für die Erbschaft einer vom Erblasser selbstgenutzten Residenz (Art. 20.2 Ley del Impuesto sobre Sucesiones y Donaciones). In diesem Fall gibt es eine Steuerreduzierung von 95% bei Erbschaften zwischen Eltern und Kindern oder Ehegatten. Diese Reduzierung ist allerdings auf einen Wertteil von 122.606 € begrenzt. Außerdem muss der Begünstigte die Immobilie für eine Dauer von 10 Jahren behalten, was bedeutet, dass er die Immobilie in diesem Zeitraum nicht veräußern darf.

Doppelbesteuerung: Möglicherweise erhebt der deutsche Staat auch einen Anspruch auf Versteuerung wenn der Steuerpflichtige seinen Wohnsitz in Deutschland hat. Es gibt bisher kein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen beiden Staaten was die Erbschaftsteuer angeht. Allerdings sehen beide Rechte die Anrechnung der jeweils im Ausland gezahlten Steuer vor. Demnach würde man in Deutschland die spanische Erbschaftsteuer anrechnen.

Plusvalía municipal (Wertzuwachssteuer): Neben der Erbschaftsteuer, fällt im Erbfall auf den Wertzuwachs von Immobilien auch die Wertzuwachssteuer der Gemeinde an. In Los Llanos de Aridane liegt diese plusvalía im Moment bei 0,00%.